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Schleiden | Politik & Wirtschaft

Haupt- und Finanzausschuss treffen Entscheidung

Abfallgebühren steigen zum 1. Juli 2021 – Gebührenbescheide werden Anfang Juli an die Haushalte verteilt.

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Symbolbild / Foto: pixabay

„Leider lässt sich eine Anpassung der Gebühren zum 1. Juli 2021 nicht vermeiden“, sagt Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Schleiden, Marcel Wolter, der sich auch für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stabile Gebührensätze gewünscht hätte. Diese Auffassung teilte auch der Schleidener Haupt- und Finanzausschuss, der sich in der gestrigen Sitzung mit dem Thema auseinandersetzte und die neue Gebührensatzung einstimmig durchwinkte.

Während die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren regelmäßig durch eine Gebührensenkung bei den Abfallgebühren, sowohl beim Restmüll als auch beim Biomüll profitierten, müssen die Gebührensätze zum 1. Juli 2021 nun angehoben werden. Die Gebührenanpassung resultiert in erster Linie aufgrund der steigenden Deponiegebühren beim Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen in Mechernich. Hinzukommt, dass die Gebührenrücklage bei den Abfallgebühren mittlerweile aufgezehrt ist. Somit können Unterdeckungen im Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung nicht mehr aufgefangen werden.

Die Restmüllgebühren werden im Schnitt ca. 30 Prozent angehoben. Bei den Biomüllgebühren werden die kleinen Biotonnen teurer, während die 240 Liter Biotonne sogar rund 5 Prozent günstiger wird.

Voraussichtlich werden zum 1. Januar 2022 die Leistungen für die Sammlung und den Transport jeglicher Abfallsorten aufgrund einer europaweiten Ausschreibung, die die neun Kommunen im Kreis Euskirchen gemeinsam durchgeführt haben, neu vergeben.  Hier ist mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen, die wiederum von den Abfallgebühren aufgefangen werden müssen.  Weiterhin plant die Stadt Schleiden, die Eigenkompostierung und die Nutzung der Bioabfalltonne zu kontrollieren. Weitere Informationen hierzu werden voraussichtlich den Gebührenbescheiden beigefügt.

Übersicht der Gebührenerhöhung

Abfallbehälteraktuelle Jahresgebühr bis 30.06.2021neue Jahresgebühr ab 01.07.2021
60 l Restmüll65,00 €84,00 €
80 l Restmüll78,00 €102,00 €
120 l Restmüll105,00 €137,00 €
240 l Restmüll180,00 €242,00 €
1.100 l Restmüll850,00 €1.247,00 €
 
60 l Biomüll33,00 €50,00 €
120 l Biomüll63,00 €70,00 €
240 l Biomüll115,00 €109,00 €

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Stadt Schleiden legt positiven Jahresabschluss vor

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Entwicklung der Jahresergebnisse seit 2009. (© Grafik: Stadt Schleiden)

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Schleiden schließt mit einem
Jahresüberschuss in Höhe von rd. 1,9 Millionen Euro ab. Nach nunmehr fünf positiven Jahresabschlüssen in Folge, in denen jeweils kleine Jahresüberschüsse erzielt werden konnten, erhöht sich mit dem Jahresüberschuss 2020 das Eigenkapital der Stadt Schleiden erstmals sichtbar.
Nach Erstellung der Eröffnungsbilanz im Jahr 2009 wurde das Eigenkapital in Höhe von rund 28 Millionen Euro in den Jahren bis 2014 durch erhebliche Jahresfehlbeträge auf ungefähr 14 Millionen Euro abgebaut und damit quasi halbiert! Die im Jahr 2014 ergriffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung führten dazu, dass der weitere Verzehr des Eigenkapitals gestoppt werden konnte und die Jahresabschlüsse allesamt leicht positiv ausfielen.

Eigenkapitalquote bei 11%


„Das Eigenkapital einer Kommune zeigt an, welcher Anteil des Vermögens den Bürgerinnen und Bürgern gehört und nicht den Banken und Fördermittelgebern“, so Marcel Wolter, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer. Die Eigenkapitalquote betrage in Schleiden aktuell 11 Prozent. „Kommunen unserer Größe und Struktur sollten ein Eigenkapital von 30 bis 35 Prozent, gemessen am Gesamtvermögen, haben“, erläutert Wolter. Ob und wann die Stadt Schleiden diese Marke erreiche,
hänge von vielen, teilweise noch unbekannten Faktoren ab, gibt der Stadtkämmerer zu bedenken. Ziel müsse es dennoch sein, diese Marke zu erreichen und die künftige Finanzstrategie danach auszurichten: „Im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger ist mit dem Eigenkapital deshalb weiter behutsam umzugehen, da es dem Nutzen gegenwärtiger und künftiger Generationen dienen
muss.“

Positiver Abschluss dank Auflösung von Rückstellungen


Der positive Jahresabschluss resultiert in erster Linie aus nicht vorhersehbaren Gewerbesteuernachzahlungen sowie aus der Auflösung von Rückstellungen. Ohne die weitere Bildung von Instandhaltungsrückstellungen und die Mehraufwendungen aufgrund der Covid-19 Pandemie wäre der Überschuss sogar noch etwas höher ausgefallen. Die positive Haushaltsentwicklung wirkt sich auch auf die Liquidität aus. Zwar werden immer noch Kassenkredite in Höhe von 4,3 Millionen Euro benötigt, jedoch lag der sogenannte Dispo-Bedarf in der Vergangenheit auch schon bei 15 Millionen Euro. Zinsersparnisse lassen sich aufgrund des aktuellen Kapitalmarktzinses hieraus allerdings nicht generieren.

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