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Wesseling | Politik & Wirtschaft

Wesseling: Kandidaten für Esser-Nachfolge aufgestellt

Krah für CDU, Manzke für SPD

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Das Rathaus der Stadt Wesseling wird bald einen neuen Bürgermeister begrüßen / Foto: Stadt Wesseling

In Wesseling sind gestern Abend wichtige Entscheidungen für die Bürgermeisterwahl am 30. Oktober getroffen worden. Die CDU schickt ihren langjährigen Vorsitzenden Oliver Krah in das Rennen um die Nachfolge von Erwin Esser (SPD), der krankheitsbedingt den vorzeitigen Ruhestand antreten musste. Die SPD hat Ralph Manzke, Polizeidirektor beim Rhein-Erft-Kreis, aufgestellt. Eine mögliche Stichwahl fände am 15. November statt.

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Wesseling | Politik & Wirtschaft

Wesseling: Bürgermeister Esser geht von Bord

Neuwahl am 30. Oktober 2022

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Erwin Esser muss wegen Erkrankung vorzeitig in den Ruhestand gehen. Der 63-jährige hat stets das Wohl der ganzen Stadt im Blick gehabt. (Foto: Brodüffel)

Erwin Esser ist als Bürgermeister der Stadt Wesseling zurückgetreten und in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden. Der Grund ist eine Lähmung der Sprachmuskulatur, die ihm das Sprechen erschwert. Eine Ursache können die Ärzte nicht feststellen. „Es wird mit der Stimme nicht besser, deshalb geht es nicht anders“, sagte Esser, der fast acht Jahre Bürgermeister war. Bis zur Neuwahl am 30. Oktober 2022 übernimmt der Erste Beigeordnete Gunnar Ohrndorf die Leitung der Verwaltung. Esser hofft, dass die Wesselinger*innen bei der anstehenden Bürgermeisterwahl eine gute Entscheidung treffen, „nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Stadt, für die Verwaltung, damit sich Wesseling gut weiter entwickeln kann.“

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Kreise & NRW

Lob für Shell in Wesseling

IHK-Forum: Energie im Fokus

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Shell will in seiner Raffinerie Wesseling ab 2025 kein Rohöl mehr einsetzen. (Foto: Shell)

Bezahlbare und sichere Energie ist entscheidend für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Deshalb werde dringend mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien gebraucht. Darin waren sich alle Teilnehmer des IHK-Onlineforums „Die Zukunft der Industrie im Rheinischen Revier“, moderiert von Tom Hegermann, einig. Es müssen, so die Teilnehmer der Auftaktrunde mit Michael F. Bayer (IHK Aachen), Jürgen Steinmetz (IHK Mittlerer Niederrhein), Uwe Vetterlein (IHK Köln) und Frank Löllgen (IG BCE), verlässliche Rahmenbedingungen für die Infrastruktur in erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und neue industrielle Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei der Bereitstellung der Fördergelder solle der Fokus stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt werden. „Der Zugang zu den Fördergeldern muss für die Unternehmen erleichtert werden“, forderte Steinmetz.

Pinkwart will nationale Gasreserve

Grundsätzliche Einigkeit prägte auch die Runde mit Vertretern der Landespolitik. Gas wurde als Brückentechnologie nicht in Frage gestellt, allerdings die starke Abhängigkeit von Russland. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält mehr Gasimporte aus den Niederlanden und Norwegen für denkbar. „Zudem schlage ich den Aufbau einer nationalen Gasreserve vor“, sagte Pinkwart. Der Minister kündigte einen stärkeren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in NRW an. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verteidigte die Abstandsregel von 1000 Metern bei Windrädern in NRW. Diese habe vielerorts für Befriedung beigetragen. Die Ministerin lobte das Vorhaben des Energiekonzerns Shell, ab 2025 kein Rohöl in seiner Raffinerie in Wesseling einzusetzen als wegweisend. Heinen-Essser: „Wir müssen Shell helfen, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen.“ Dazu gehöre auch der Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff. Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, sieht beste Chancen für die Zukunft des Rheinischen Reviers. „Wir sollten unserer Begeisterung für die erneuerbaren Energien hier viel mehr Ausdruck gegen. Nicht zuletzt, weil wir hier von Hochschulen umgeben sind, die wertvolle Impulse für den Klimaschutz und klimafreundliche Arbeitsplätze geben.“ SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty forderte das Tempo massiv zu erhöhen: „Wir müssen den Strukturwandel boostern.“

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Wesseling | Politik & Wirtschaft

Wesseling: Steuereinnahmen brechen weg

Grundsteuer wird erhöht

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Haushalt Wesseling
Für den Neubau des Schulzentrums schlägt die Kämmerin 14 Millionen Euro Planungskosten vor. (Foto: Brodüffel)

Die Wesselinger Kämmerin Karoline Beloch hat bei der Vorstellung ihre Doppelhaushalts 2022/23 auf ein drohendes Haushaltsicherungskonzeptes bereits in zwei Jahren hingewiesen. Der Grund sind fehlende Steuereinnahmen. Auf die Wesselinger kommt nun eine höhere Grundsteuer zu. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll um 100 Punkte auf 595 Punkte steigen. Dies, so Beloch, würden Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro bedeuten. Die Kämmerin will auch bei den freiwilligen Leistungen wie den Zuschüssen für Vereine den Rotstift ansetzen.

Investieren, um zu sparen

Beloch zufolge dürfen die großen Investitionsprojekte wie Feuerwehr, Schulen und Kitas aber auf keinen Fall in Frage gestellt werden. „Wir müssen dringend Geld investieren, um in Zukunft welches zu sparen.“ Das sind die wichtigsten Investitionen für die Jahre 2022/23:

  • Neubau Schulzentrum als Campus mit Gesamtschule und Gymnasium. Planungskosten: 14 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen in den kommenden Jahren liegt bei 135 Millionen Euro
  • Neubau Feuerwache. Planungskosten: 1,5 Millionen Euro. Gesamtvolumen: 25 Millionen Euro.
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Wesseling | Aktuelles

Wesseling: Wasserbus ist umsetzbar

Studie sieht viele Vorteile

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Die Machbarkeitsstudie hält ein Wasserbussystem auf dem Rhein nach Rotterdamer Vorbild für realistisch. (Foto: Stadt Rotterdam)

Im März 2020 haben die Städte Wesseling, Köln und Leverkusen eine Machbarkeitsstudie für ein regionales Wasserbussystem auf dem Rhein in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen jetzt zur weiteren Beratung in den politischen Gremien vor. Die Gutachter kommen zu der Erkenntnis, dass ein Wasserbussystem gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung besitzt.

Positive verkehrliche Auswirkungen

Das sind die wichtigsten Ergebnisse:

  • Ein Wasserbussystem ist grundsätzlich umsetzbar. Allerdings müssen noch viele Details geklärt werden.
  • Ein Wasserbussystem hat positive verkehrliche Auswirkungen. Dies gilt insbesondere für die dicht besiedelten Rheinabschnitte mit ihren vielen Anknüpfungspunkten an den ÖPNV.
  • Das neue Verkehrsmittel ergänzt das bestehende Mobilitätsangebot. Als Teil des ÖPNV bietet es brückenunabhängige Querungsmöglichkeiten über den Rhein.
  • Ein Wasserbussystem schafft neue Möglichkeiten für den Radverkehr. Durch die Mitnahmemöglichkeit des eigenen Fahrrads ergeben sich neue Wegeketten.
  • Perspektivisch ist ein klimaneutraler Betrieb des Wasserbussystems möglich. Erste Schiffe mit alternativen Antriebsstrengen sind bereits marktreif.
  • Ein Wasserbussystem ist ein positiver Imagefaktor für Wesseling und die Region und kann sich volkswirtschaftlich rechnen.
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Kreise & NRW

Kommunen bekommen 73 Millionen Euro

Walsken übereichte Zuwendungsbescheide

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Regierungspräsidentin Gisela Walsken überreichte den Zuwendungsbescheid für Wesseling an Daniel Warwas, Leiter des Amtes für Verkehrsflächen, ÖPNV und Mobilität. (Foto: Bezirksregierung Köln)

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro an 48 Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks übergeben. „Die Städtebauförderung hat in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, welch bedeutenden Beitrag für die Daseinsvorsorge, den Zusammenhalt und die Lebensqualität sie vor Ort hat“, sagte Walsken. Das Modell der Bund-Länder-Städtebauförderung gibt es nun seit 50 Jahren.

Aufwertung der Wesselinger Innenstadt

Die Stadt Wesseling hat Fördermittel in Höhe von 1.066.808 Euro erhalten. Aktuell läuft mit der Einkürzung und Umgestaltung der Fußgängerunterführung zwischen Bahnhof und Flach-Fengler-Straße das umfangreichste Projekt zur Aufwertung der Innenstadt. Danach folgt die denkmalgerechte Sanierung des Bahnhofsgebäudes.

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Wesseling | Politik & Wirtschaft

Stadt Wesseling erweitert E-Flotte

Dienstfahrten der Stadt und Ordnungsdienst ab sofort elektrisch

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Bürgermeister Erwin Esser, mit den Mitarbeiterinnen vom Kommunalen Ordnungsdienst, Lisa Dehenn vom Fachbereich Interne Dienste und Manfred Hausmann, Kommunalberater bei der Westenergie, nehmen die neuen Fahrzeuge unter die Lupe (v.l.n.r.) / Foto: Stadt Wesseling

Die Stadt Wesseling erweitert ihre E- und Hybrid-Flotte um zwei weitere Fahrzeuge. Zukünftig werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Dienstfahrten einen PKW aus dem Fahrzeugpool nutzen, elektrisch unterwegs sein. Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Wesseling freut sich über das zweite E-Fahrzeug für die vielen Fahrten im Stadtgebiet.

„Die sukzessive Umstellung unserer Dienstfahrzeuge auf E- und Hybridfahrzeuge ist eine der Aufgaben, die wir uns mit unserem Integrierten Klimaschutzkonzept gestellt haben“, erklärt Bürgermeister Erwin Esser  An den Kosten für die neuen Fahrzeuge hat sich die Westenergie beteiligt. Durch diese Unterstützung trägt Westenergie dazu bei, dass die Stadt Wesseling der Erreichung ihrer Klimaschutzziele näherkommt. „Als regionaler Energieversorger setzen wir gemeinsam mit den Kommunen Maßnahmen wie diese um. Wir sehen in der Zusammenarbeit mit Kommunen einen Beitrag für mehr Standortqualität und Wertschöpfung der Region“, sagt Manfred Hausmann, Kommunalbetreuer der Westenergie. Wesseling und Westenergie arbeiten bereits seit vielen Jahren auf dem Gebiet der rationellen Energieanwendung partnerschaftlich zusammen. Moderne Ladetechnik und Ladeinfrastruktur spielen eine Hauptrolle dabei, Elektromobilität zur akzeptierten Alternative zu Benzin und Diesel zu machen. Dazu trägt die Stadt Wesseling seit 2020 in Kooperation mit der Westenergie bei: mit 13 öffentlichen Ladesäulen im Stadtgebiet.

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Wesseling | Politik & Wirtschaft

Golland zu Besuch bei LyondellBasell in Wesseling

Konstruktives Gespräch mit dem Werksleiter Tassilo Bader über aktuelle Herausforderungen.

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Eine Delegation der Lyondell Basell begrüßte Gregor Golland im Werk / Foto: Lyondell Basell

Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion Gregor Golland besuchte im Rahmen seiner Wirtschaftstour einen weiteren führenden Arbeitgeber in der Region. Ende Mai war Golland zu Gast im Eisenwerk Brühl, am vergangenen Freitag traf er sich mit Tassilo Bader, Werksleiter bei LyondellBasell, und seinem Team in Wesseling zum Gedankenaustausch. 

LyondellBasell ist das europaweit drittgrößte Chemieunternehmen. Die Standorte Wesseling mit sechs und Hürth-Knapsack mit zwei Produktionsanlagen sind Marktführer in der Herstellung von Polyolefinen.

„Tassilo Bader und 3 seiner Führungskräfte aus Produktion, Sicherheit/Umweltschutz und Kommunikation haben mit mir ein sehr konstruktives Gespräch über die aktuellen Herausforderungen am Chemiestandort Wesseling geführt“, berichtet Golland. „Es ging u.a. um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, um den Fachkräftemangel sowie die Nutzung von Plastikabfällen und nachwachsenden Rohstoffen bei der Herstellung von Kunststoffen, die in fast allen Wirtschafts- und Lebensbereichen eingesetzt werden. Es war mir zudem eine besondere Freude, meinen früheren Ausbildungsbetrieb zu besuchen.“ Der Christdemokrat absolvierte von 1995 bis 1998 seine Ausbildung zum Industriekaufmann bei den damaligen Rheinischen Olefinwerken (heute LyondellBasell).  Golland wird den Dialog mit kleinen und großen Betrieben in seinem Heimatwahlkreis fortsetzen. „Egal ob Handwerksbetrieb oder großes Unternehmen, alle leisten einen wichtigen Beitrag für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze in unserer Region“.

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Wesseling | Politik & Wirtschaft

Haushalt 2021 beschlossen

Stadt legt bei Investitionen den Schwerpunkt auf Bildung

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Symbolbild / Foto: pixabay

Der Hauptausschuss der Stadt Wesseling hat am 18. Mai, pandemiebedingt anstelle des Rates, den Haushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Für die Stadt ergibt sich nach Beschlussfassung und unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Kostenisolierung ein Haushaltsdefizit von rund 5,26 Mio. Euro. Bereits bei der Einbringung im Februar hatte Kämmerin Karolin Beloch den Fraktionen deshalb für ihre Haushaltsberatungen mit auf den Weg gegeben, die konsumtiven, also die laufenden Verwaltungskosten, zu reduzieren und klüger zu investieren.

Die Verwaltung ihrerseits hat folgende große Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2021 eingebracht:

  • Sanierung und Neustrukturierung des Schulcampus (Schulzentrum): 25 Mio. Euro
  • Neubau der Kita am Gartenhallenbad: 6,8 Mio. Euro
  • Erweiterungen der Grundschulen: 6,29 Mio. Euro
  • Errichtung naturwissenschaftlicher Fachräume im Schulzentrum: 4,2 Mio. Euro
  • Bau Umkleidegebäude am Sportplatz Urfeld: 3,44 Mio. Euro
  • Errichtung einer provisorischen Kita auf dem Wilhelm-Rieländer-Areal: 1,5 Mio. Euro

Vor dem Beschluss des Haushalts für 2021 hat der Hauptausschuss den Jahresabschluss 2018 festgestellt. Der Haushaltsüberschuss lag bei fast 47 Mio. Euro, die nun in die Ausgleichsrücklage fließen. „In schlechten Haushaltsjahren kann die Stadt auf diese Überschüsse zurückgreifen“, erklärt Kämmerin Karolin Beloch. „Sonst sähe es düster aus.“ Trotzdem hat die Stadt Wesseling erstmals seit 2010 wieder investive Kredite (in Höhe von 30 Mio. Euro) zur Deckung des Finanzplans eingeplant. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Wenn die Einnahmesituation sich so weiterentwickelt, müssen aber auch diese für die Folgejahre in Erwägung gezogen werden. Im interkommunalen Vergleich innerhalb des Rhein-Erft-Kreises liegt Wesseling mit den Hebesätzen sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer im unteren Bereich.

Corona-Kosten

Das Defizit von 5,26 Mio. Euro im Ergebnisplan ist weit geringer als es sein könnte. Für die kommunalen Haushalte 2021 hat das Land NRW die Möglichkeit geschaffen, die Mehrausgaben und die Mindererträge, die die Corona-Pandemie mit sich brachte, im Ergebnisplan auszuklammern, damit die Städte nicht krachend in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushalt landen. Ohne diese Möglichkeit läge der Haushalt der Stadt Wesseling in 2021 mit fast 54,7 Mio. Euro im Minus. Diese Lösung verringert die mehr als angespannte Lage aber nur im Ergebnisplan. Denn so oder so haben die Städte das Geld nicht im Stadtsäckel und damit fehlt es im Finanzplan. Die Dramatik und die Unsicherheit der Haushaltssituation ist damit also nicht geheilt.

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Wesseling | Politik & Wirtschaft

Produktion von grünem Wasserstoff auf der Zielgeraden

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Fotonachweis: Shell Energy and Chemicals Park Rheinland

Drei Spezialkräne waren nötig, um die beiden sogenannten Venturi-Dächer auf die Anlage zu hieven. Die beiden Module umfassen eine Dachfläche von 25 mal 18,5 Metern und sind 46 Tonnen schwer. Die an der vorherrschenden Hauptwindrichtung ausgerichtete Dachkonstruktion gewährleistet eine umwelt- und ressourcenschonende Be- und Entlüftung des Produktionsbereichs. Auf eine mechanische Lüftung kann so verzichtet werden.

Module kamen aus Großbritannien


In den vergangenen Monaten waren die fünf Elektrolyseur-Module nach erfolgreichem Probebetrieb aus
Großbritannien nach Wesseling gebracht und eingebaut worden. In den Elektrolyseuren wird Wasser mit Hilfe von Gleichstrom in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff getrennt. Der anfallende Sauerstoff wird in die Umgebung abgegeben. Der Wasserstoff wird in das Raffinerienetz eingespeist und in Anlagen zur Aufwertung von Produkten verwendet. Weil der in der Elektrolyse verwendete Strom aus regenerativer Energie stammt, entsteht „grüner Wasserstoff“, einer der wichtigsten Energieträger zur Gestaltung der Energiewende.

Europaweit größte PEM Anlage steht in Wesseling


Die Montagearbeiten befinden sich damit auf der Zielgeraden. Bereits im Juli ist die Inbetriebnahme der dann europaweit größten PEM-Wasserstoff-Elektrolyse (PEM steht für Proton Exchange Membran) für die Erzeugung von grünem Wasserstoff vorgesehen. REFHYNE wird pro Jahr etwa bis zu 1300 Tonnen Wasserstoff produzieren. Die Technologie gilt als ein Pilot für einen Einsatz zum Beispiel für Mobilität,
Industrieanwendungen, Stromspeicher und Heizzwecke. Der Shell Energy and Chemicals Park Rheinland setzt damit seinen ambitionierten Weg fort, die Energiewende aktiv mitzugestalten und in die Erreichung der deutschen Klimaziele zu investieren. Weil der grüne Wasserstoff aus erneuerbarer Energie gewonnen wird, trägt das Projekt dazu bei, die CO2-Intensität des Standorts nachhaltig zu reduzieren. Das unterstützt Shell beim Ziel, bis zum Jahr 2050 ein EnergieUnternehmen mit Netto-Null-Emissionen zu werden.

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Wesseling | Politik & Wirtschaft

„Keine Scham vor offensichtlicher Selbstbedienung der Grünen!“

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„Die Gemeindeordnung NRW stellt sicher, dass „die Gemeinde den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sachlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung…..“ gewähren muss. Dass die Grünen keine Spur von Scham zeigen, sich vor diesem Hintergrund aus der Haushaltskasse der Stadt zu bedienen, trifft bei uns auf absolutes Unverständnis“, so Detlef Kornmüller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Wesseling.

Gehe es nach den Plänen der Grünen, die von der CDU einmütig unterstützt werden, verdoppele sich die frischgewählte Fraktion mal eben ihre Zuwendungen. Dies führe dazu, dass ein Ratsmitglied der Grünen jährlich nahezu 5.200 Euro pro Kopf bekomme. Bei der SPD beliefe sich nach deren Plänen der Pro-Kopf-Betrag auf ca. 2.800 Euro.

„Dass eine Fraktion von 6 Personen eine Fachkraft im Umfang von einer halben Stelle benötigt, erschließt sich mir nicht. Vor allen Dingen dann, wenn den Fraktionen der FDP und WIR/FWW keinerlei Mittel für fachliche Unterstützung zugestanden werden. Dies führt zu einer absoluten Ungleichbehandlung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, ergänzt Kornmüller. „Auch die Kosten für eine Fraktionsklausur schlügen nur mit 50 % zu Buche im Vergleich zu SPD und CDU.

Mit der Umwandlung von 50 % der Personalkosten in Sachmittel halten sich die Grünen eine Hintertür offen, um das Geld, das sie für Personal offensichtlich gar nicht benötigen, anderweitig einzusetzen. In Zahlen 12.000 Euro.

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